AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
(Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.)
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36
VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur
Online-Streitbeilegung (OS)
bereit, die Sie unter
http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an
einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind
wir nicht
verpflichtet und nicht bereit.
Autor Beiträge
1. Geltungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3.
Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Preise und Versandkosten
5.
Lieferung, Warenverfügbarkeit
6. Zahlungsmodalitäten
7.
Eigentumsvorbehalt
8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
9.
Haftung
10. Speicherung des Vertragstextes
11. Datenschutz
12.
Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache
1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen
Kraftmischer GmbH
Geschäftsführer: Wolfgang Reminder /
Martina Reminder
Hardtweg 29a
76707 Hambrücken
(nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“)
gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und
Beanstandungen werktags von 9:00 UHR bis 17:00 UHR unter der
Telefonnummer 07255 39 71 630 sowie per
E-Mail unter info@kraftmischer.de
1.3. Verbraucher im Sinne dieser
AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke
abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13
BGB).
1.4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht
anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich
zu.
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
2.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich
bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung
dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des
Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
2.2.
Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den
Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer
vorbehalten.
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte
unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche [in den
Warenkorb] in einem so genannten Warenkorb sammeln. Anschließend kann
der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche [Weiter zur
Kasse] zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.
3.2. Über die
Schaltfläche [Kaufen] gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf
der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung
kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Notwendige
Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
3.3. Der
Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische
Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden
nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“
ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische
Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des
Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des
Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der
Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 2 Tagen an den Kunden
versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 2
Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder
Zusendung der Rechnung bestätigt hat.
3.4. Sollte der Verkäufer
eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der
Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die
Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu
einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der
Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer
vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und
den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für
den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung
des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10
Kalendertage.
4. Preise und Versandkosten
4.1. Alle
Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen
sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2.
Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die
Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer
gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich
mitgeteilt.
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
5.1. Soweit
Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des
Rechnungsbetrages.
5.2. Sollten nicht alle bestellten Produkte
vorrätig sein, ist der Verkäufer zu Teillieferungen auf seine Kosten
berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
5.3. Sollte
die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem
Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag
zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich
erstattet.
5.4. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist,
weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne
eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag
zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich
informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes
vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der
Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der
Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich
erstatten.
5.5. Kunden werden über Lieferzeiten und
Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmten
Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der
jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.
6. Zahlungsmodalitäten
6.1. Der Kunde kann
im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung
stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung
stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite
unterrichtet.
6.2. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die
Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu
erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne
Abzug zu erfolgen.
6.3. Werden Drittanbieter mit der
Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal. gelten deren Allgemeine
Geschäftsbedingungen.
6.4. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem
Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des
Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen
Verzugszinsen zu zahlen.
6.5. Die Verpflichtung des Kunden zur
Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer
Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
6.6. Ein Recht zur
Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der
Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche
aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen
Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
8.1. Die Gewährleistung
bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften.
8.1. Eine Garantie
besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese
ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden über die Garantiebedingungen
vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.
9. Haftung
9.1. Für eine Haftung des
Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen
gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und
-begrenzungen.
9.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die
Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
9.3.
Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von
wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des
Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In
diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren,
vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht
fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen
genannten Pflichten.
9.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen
gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen
Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des
Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.5. Soweit die Haftung des
Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die
persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und
Erfüllungsgehilfen.
10. Speicherung des Vertragstextes
10.1. Der
Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den
Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die
Druckfunktion seines Browsers nutzt.
10.2. Der Verkäufer sendet dem
Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die
von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung erhält
der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den
Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern
Sie sich in unserem Shop registriert haben sollten, können Sie in Ihrem
Profilbereich Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus
speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht
zugänglich.
11. Datenschutz
11.1. Der Verkäufer
verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß
den gesetzlichen Bestimmungen.
11.2. Die zum Zwecke der Bestellung
von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name,
E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden vom Verkäufer zur
Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden
vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am
Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.
11.3.
Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten
über die personenbezogenen Daten, die vom Verkäufer über ihn gespeichert
wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten,
Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine
gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
11.4. Weitere
Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung
und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch den
Verkäufer finden sich in der Datenschutzerklärung.
12. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache
12.1. Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers,
wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
12.2. Vertragssprache
ist deutsch.
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36
VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur
Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter
http://ec.europa.eu/consumers/odr/
finden. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen
Schlichtungsverfahren teilzunehmen.